Denkzettel
Nummer 17
 

Die deutsche Energiepolitik auf Hochrisiko-Kurs

Armin Sorg

Vorab

Mit dem Ausstieg aus der Kernkraft bis 2021 tut sich eine bedeutende Stromlücke* auf, die zu füllen eine immense Herausforderung ist.

Ein erstaunlicher Beschluss

Ohne Änderung der Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke, ohne Kenntnis der Risiken und Folgekosten, ohne Abschätzung der Konsequenzen für die Wirtschaftsordnung und die Gesellschaft fiel die Entscheidung zum finalen Ausstieg; eine nicht ohne Weiteres verstehbare politische Führungsleistung. Die Begründung mit der Katastrophe in Fukushima unterstreicht nachgerade die unheimliche Hast und ein überstürztes Überbieten der politischen Akteure mit einer scheinbar einfachen Lösung. Man gerierte sich, als sei Deutschland getroffen und nicht Japan und als wäre unmittelbar Gefahr in Verzug. In der jüngeren deutschen Geschichte gab es keinen vergleichbaren Fall von Sofort-Entscheidung, nicht einmal bei Bagatellfällen. Dagegen sind der Fälle viele, wie die möglichst „gerechte" Anhebung der Hartz IV-Sätze, die nach langem Gezeter dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung angetragen wurde.

Ein führendes Industrieland ohne eigene Rohstoffe, mit einem inzwischen nur noch mittelmäßigen Bildungssystem, vollzieht im weltweiten Alleingang eine Energiewende. Erinnert sei daran, dass noch vor wenigen Monaten nach langwierigen‚ Runden eine Laufzeitverlängerung beschlossen worden ist, mit dem Argument, dass die deutschen Kernkraftwerke nachweislich die weltweit höchsten Sicherheitsstandards erfüllten.

Die Entscheidung wurde mit den dem aktuellen politischen Jargon entliehenen Totschlagbegriffen „alternativlos" und „unumkehrbar" versehen. Eine solche Wortwahl stimmt misstrauisch. Denn Politik sollte stets in Optionen denken - zumindest gründlich (nach-)denken, was bekanntlich wenig kostet - und handeln, weil vieles anders kommt, als man es vorhersah. Dass der Ausstiegsbeschluss weitgehend parteiübergreifend gefallen ist, macht die Sache nicht besser. Und dass er im Wissen um die europäische Energievernetzung ohne Konsultation mit den Nachbarstaaten zustande kam, ist ein bedenkenswerter Vorgang.

Eine ganzheitliche Folgenabschätzung ist unabdingbar

Zweifellos sind die vorgebrachten Argumente von Gewicht: Eine erhoffte Weltmarktführerschaft bei regenerativen Energien, große Chancen für Anlagenbauer, eine latente Terrorgefahr (in erster Linie das Absturzrisiko von Flugzeugen) sowie die noch ungelöste Endlagerung. Können diese Argumente die Entscheidung zum Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts rechtfertigen?

Maßstab für ein Gelingen bzw. Scheitern der neuen deutschen Energiepolitik ist die Erfüllung des sogenannten magischen Dreiecks von

Wirtschaftlichkeit – Versorgungssicherheit – Umweltverträglichkeit

Bei einer so essentiellen Frage ist Unvoreingenommenheit, Umsichtigkeit und ein gutes Verständnis der Materie der darüber Entscheidenden angezeigt.
Im Folgenden werden zu den vorgenannten drei Anforderungen bzw. Zielen Argumente und Fakten aufgelistet, die zur Abwägung möglicher Lösungen wichtig sind.

1. Wirtschaftlichkeit

Nach Berechnungen von Trendresearch, KfW, Dena, EEX, RWI, LBBW** belaufen sich die für die Energiewende erforderlichen Investitionen bis 2022 auf rund 250 Milliarden Euro; nicht eingerechnet höhere Stromkosten für Industrie und Verbraucher in ebenfalls dreistelliger Milliarden-Euro-Größenordnung.

Die wesentlichen Kostenpositionen dabei sind:

  • Der Ausbau der erneuerbaren Energien
    Photovoltaik, Wind, Biogas/-masse, Geothermie, Wasser sowie der Neubau von Stromtrassen und -speichern
    Volumen rd. 183 Mrd. Euro
  • Die Kapitalvernichtung
    durch Abschaltung und Rückbau funktionstüchtiger und kostengünstiger, grundlastfähiger Kernkraftwerke
    Volumen rd. 32 Mrd. Euro
  • Der Neubau von Kohle-/Gaskraftwerken
    „Schattenkraftwerke" für Zeiten, wenn der Wind nicht ausreichend bzw. zu stark bläst (ca. 75% des Jahres) und/oder die Sonne nicht ausreichend scheint (ca. 90% des Jahres), um mit Volllast fahren zu können. Dadurch werden aber für Jahrzehnte klimaschädliche Strukturen zementiert
    Volumen rd. 42 Mrd. Euro
  • Die Preissteigerungen für Energieverbraucher
    Laut Dena werden diese sich in der Stromrechnung privater Kunden mit 4-5 Cent/kWh niederschlagen bzw. 20% betragen. Zusätzlich sind indirekte Preissteigerungen bei kurz- und langlebigen Konsumgütern – vom „Brötchen" bis zum PKW – zu verkraften. Laut Prognos-Institut müssen Industriekunden mit Strompreissteigerungen von 40 % in der Zeit bis 2023 rechnen.

Das klare Fazit: Von Wirtschaftlichkeit kann keine Rede sein.

2. Versorgungssicherheit

Im internationalen Vergleich verzeichnete die Stromversorgung bislang eine hervorragende Ausfallsicherheit, die von den Stromkunden als garantiert angenommen wurde. Folgende Risiken werden bedeutsam werden:

  • Die steigende Abhängigkeit von Gas-/Öllieferanten mit autoritären Regimen
    Insbesondere von Russland entsteht eine solche Abhängigkeit beim Energieträger Gas mit einem Anteil von einem Drittel des importierten Erdgases.
  • Das wachsende Risiko von Blackouts
    Vor allem wegen der starken Erzeugungsschwankungen bei regenerativen Energien.
  • Der Eintausch der in Europa sichersten Kernkraftwerke gegen Strom aus Kernkraftwerken mit niedrigeren Sicherheitsstandards
    Allein Frankreich betreibt 58 Kernkraftwerke, z. T. in geringer Entfernung zu Deutschland. Der Stromimport aus Frankreich ist nicht gesichert.
  • Das Vorhalten einer Reserve von alten, ineffizienten Kohle- und Gaskraftwerken
    Diese Sicherungsmaßnahme kann auch als ein Misstrauensvotum gegen den eigenen Ausstiegsbeschluss gesehen werden. Die Bundesnetzagentur warnt: „Unstrittig ist, dass mit der Anordnung des Reservebetriebes noch immer Risiken für die Versorgungssicherheit verbleiben.

Das naheliegende Fazit: Die Versorgungssicherheit Deutschlands ist latent gefährdet.

3. Umweltverträglichkeit

Die Schonung der Umwelt ist ein gesellschaftspolitisch universales Anliegen geworden. Beim Umbau der Energieinfrastruktur ist dieser Gesichtspunkt hinreichend zu würdigen. Die folgende problematischen Aspekte dürfen nicht ausgeklammert werden:

  • Unrealistische Klimaschutzziele
    Derzeit entstehen 10 neue große Kohlekraftwerke als Teilersatz der weitgehend CO2-freien Kernkraftwerke. Weitere Gaskraftwerke sind erforderlich. Verglichen mit der Kernkraft ist der CO2-Ausstoss von Braunkohlekraftwerken aktuell 55-mal, bei Steinkohlekraftwerken 46-mal und bei Erdgas 33-mal so hoch.
  • Landschaftszerstörung Eine „Verspargelung" der Landschaft mit Windkraftwerken ist zu erwarten. Ein Kernkraftwerk entspricht etwa 300 Windrädern. Durch den Bau von Solaranlagen verschwindet Ackerland. Dasselbe gilt für den großflächigen Anbau von Mais zur Biogaserzeugung.
  • Gewinnung von Biosprit in Entwicklungsländern Dadurch werden Tropenwälder vernichtet und so dem weltweiten Klimaschutz entgegen gearbeitet.

Das ernüchternde Fazit: Wegen der steigenden Bedeutung von Kohle und Gas leistet die Energiewende keinen Beitrag zum Klimaschutz, im Gegenteil.

Die offensichtlich mangelhafte Erfüllung des magischen Dreiecks greift die Wohlstandsbasis der Bürger in Deutschland an. Im Einzelnen: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen wird beschädigt. Zudem besteht das Risiko der Abwanderung energieintensiver Branchen ins Ausland (im Wesentlichen Metall, Chemie, aber auch Fahrzeugindustrie). Die Industriestrompreise zählen bereits heute zu den höchsten in Europa. Hinzu kommt, dass eine Umverteilung von Arm zu Reich stattfindet; so bezahlt der Mieter mit seiner Stromrechnung die überdimensionierte Förderung der Solarbranche von über 100 Milliarden Euro. Die Förderung kommt aber den wohlhabenden Eigentümern von Solardächern und Solarparks zugute.

Einstieg in die Energie-Planwirtschaft
In der Diskussion kommt bislang zu kurz, dass der Einfluss des Staates in der Volkswirtschaft zunimmt: durch die umfassende Regulierung des Energiesektors und die daraus resultierende Subventionsmentalität, die mit umfassendem Subventionslobbying einhergeht.

Eine wahrscheinlich ungewollte Auswirkung der Energiewende ist der Umstieg auf ein neues Gesellschaftsmodell, nämlich die Öko-Planwirtschaft mit geringerem Wachstum, aber mehr Risiko. Die durch die Energiewende herbeigeredete risikoärmere Gesellschaft ist eine Illusion. Die neuen Risiken entstehen nur an anderer Stelle.

Was zu tun ist
Vorrangig sind drei Maßnahmenbereiche:

Erstens, die Traditionsbranchen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, schonen, indem umstiegsbedingte Kostensteigerungen ausgeglichen werden

Zweitens, auf eine technologieoffene Förderung setzen (das heißt ergebnisorientiert und nicht technologiespezifisch, wie sie bei der Solarförderung der Fall war)

Drittens, prioritär die Energieeinsparung zu forcieren (z.B. bei Elektromotoren, Kühlgeräten, Beleuchtung, aber auch durch intelligentes Netzmanagement und insbesondere die energetische Gebäudemodernisierung). Hier liegt der Schlüssel für Energieeinsparungen und ein breites Feld für Innovationen. Strom hat ein großes intelligentes Energieeinsparpotenzial. Der Zentralverband der deutschen Elektroindustrie (ZVEI) beziffert die entsprechenden potenziellen Einsparungen auf 20-30 % des Strombedarfs.

Die wichtigste Aufgabe kommt jedoch auf die Politik zu. Wenn es sich abzeichnet, dass die geplante Verdoppelung des Anteils Ökostrom am Gesamtverbrauch bis 2030 auf 35% nicht erreicht werden kann, etwa durch den unzureichenden Ausbau von Onshore- und Offshore-Windkraftanlagen und/oder einen steigenden Stromverbrauch durch den verstärkten Einsatz der „Edelenergie" Strom, auch durch den Ausbau der Elektromobilität, dann stellt sich erneut die Frage des Energie-Mixes. Spätestens dann steht eine Neubewertung des Ausstiegsbeschlusses an.

In der elementaren Frage einer „guten" Energieversorgung sind Weitblick und auch der Wille gegen eine vorherrschende Stimmung gefragt. Vorbilder dafür gab es mit der Agenda 2010 durch Gerhard Schröder oder dem Nato-Doppelbeschluss durch Helmut Schmidt.

Die Stunde der Wahrheit kommt, wenn die Bürger über steigende Mieten und Strom-/ Gasrechnungen beteiligt werden und vor ihren Fenstern Windräder, Stromtrassen, Stromspeicher aufgestellt werden (müssen). Wenn es um die Zukunft der Energieversorgung geht, sind „alternativlos" und „unumkehrbar" ungeeignete Maximen. Eine ganzheitliche und langfristige Folgenabschätzung ist unverzichtbar.

Armin Sorg, 13. September 2011

 

* Die Stromerzeugung am Primärenergieeinsatz macht rund. 30% aus, ebenso viel wie die Mobilität mit 30%. Der größte Anteil entfällt auf die Hauswärmeerzeugung mit 40%.
** Dena (Deutsche Energie Agentur), KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau), EEX (European Energy Exchange), RWI (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung), LBBW (Landesbank Baden-Württemberg)